Die gesetzlichen Rahmenbedingungen in Belgien zur Einführung von LEZ

Die Rahmenbedingungen für die Einführung von Umweltzonen auf dem flämischem Gebiet des Landes sind seit Ende 2015 gelegt worden.

Diese begünden sich in einem Dekret vom 27.11.2015, das mit Wirkung vom 01.03.2016 in Kraft trat. Das Dekret regelt im Wesentlichen, dass Umweltzonen regionale Angelegenheiten sind und jede flämische Gemeinde und Stadt das Recht zur Einführung einer Umweltzone hat, sofern diese die Notwendigkeit hierzu sieht.
Eine Notwendigkeit ergibt sich dann, wenn aufgrund von gemessenen Emissionen und der Überschreitung der von der EU vorgegebenen Grenzwerte zum Schutz der Bevölkerung die Einrichtung einer LEZ (Low Emission Zone) unvermeidbar ist.

Am 26.02.2016 erfolgte dann ein Beschluß der flämischen Regierung, in dem alle Detaillierungen zur Registrierung und zur Erfassung verchiedenster Fahrzeugtypen und ihrer Zulassungsdaten festgelegt wurden. Der Beschluß 2116 wurde dann zum 01.03.2016 in Kraft gesetzt.

Die Erfassung und Verwaltung der Daten der registrierten Fahrzeuge erfolgt gemäß Artikel 5 des Dekretes vom 27.11.2015 auf Basis des Dekretes vom 18.07.2008 über den elektronischen Verwaltungsdatenverkehr.
Der Abruf dieser Daten, die Datenbankverwaltung und der Zugang der Gemeinde zu bestimmten Daten aus der Datenbank erfolgt gemäß dem Gesetz vom 08.12.1992 zum Schutz der Privatsphäre bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und des Erlasses von 18.07.2008 über den elektronischen administrativen Datenverkehr.

Ausnahmeregelungen für die Pflicht zum Umwelt-Ticket

Für das Befahren einer belgischen LEZ (Low Emission Zone) ist nach einer vorherigen Registrierung für einige Fahrzeuge mit älteren EURO-Normen der Kauf eines Umwelt-Tickets  vorgeschrieben.
Von diesem Kauf sind generell ausgenommen:

  • Militärfahrzeuge
  • Fahrzeuge, die dem Dekret für die öffentliche Dienstleistungspflicht vom 21.12.2012 zufolge für die Beförderung von Personen mit einer Behinderung bestimmt sind
  • Einsatzfahrzeuge von Rettungsdiensten, beispielsweise Krankenwagen, Polizeifahrzeuge, Feuerwehr,… (gemäß Artikel 37 der Straßenverkehrsordnung: Fahrzeuge mit einem oder mehreren Blaulichtern und einer speziellen Sirene)
  • Mobile Kräne gemäß Artikel 1, §1.9 des Königlichen Beschlusses vom 15.03.1968
  • Sondertransporte

Für Fahrzeuge von behinderten Menschen gelten umfangreiche Sonderregelungen, sofern für diese Fahrzeuge aufgrund einer zu schlechten EURO-Norm der Kauf eines Umwelt-Tickets Pflicht wäre. Sofern das Fahrzeug jedoch die Registrierungs-Klasse 4 erfüllt, ist eine Registrierung ausreichend.